Falsche Priorisierung im Bonner Haushalt:1,4 Millionen Euro für eine Fahrradspur auf der B9 statt angemessener Kinder- und Jugendhilfe
„Man kann nicht der Kinder- und Jugendhilfe in Bonn die dringend notwendige finanzielle Förderung vorenthalten und sich zeitgleich millionenteure Fahrradwege leisten, die nicht unbedingt erforderlich sind. Diese Prioritätensetzung in der Regierungskoalition ist weder nachhaltig noch glaubwürdig“, mit diesem Statement konkretisiert Stadtdechant Dr. Picken in der Debatte um eine Fahrradspur auf der B9 seine Forderung an den Rat der Stadt, die Finanzmittel für die Kinder- und Jugendhilfe nicht zu kürzen, sondern deutlich aufzustocken. „Politische Entscheidungen für eine umweltbewusste und fahrradfreundliche Stadt sind wichtig. Aber sie dürfen nicht auf Kosten der Zukunftsaussichten junger Menschen und des sozialen Friedens in der Stadt getroffen werden“, so der Politikwissenschaftler und Theologe. Man schädige so langfristig auch den Umweltschutz, weil Entscheidungen dieser Art die Gesellschaft polarisieren und die Bereitschaft der Bürger und Bürgerinnen für ein notwendiges Umweltbewusstsein negativ beeinflussen würden.
Über die Fahrradstraße am Rheinufer und die Fahrradspur auf der Kaiserstraße würden, so das Stadtdekanat, bereits zwei gesicherte Fahrradwege von der Innenstadt bis zum ehemaligen Regierungsviertel ermöglicht. Eine Fahrradspur auf der B9 sei also nicht unbedingt notwendig. „Angesichts großer finanzieller Engpässe und erheblicher sozialer Probleme in Bonn, sind 1,4 Millionen Euro für eine Fahrradspur auf der B9 deshalb unverhältnismäßig“, so Bonns Stadtdechant. Wenn das Geld knapp sei, könne man nicht das wünschenswerte tun, sondern müsse man sich auf das Notwendige konzentrieren. In den jüngsten Beratungen zum Doppelhausalt der Stadt Bonn habe die Regierungskoalition einen dringend gebotenen Ausgleich der Kostensteigerung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe in Höhe von 1,2 Millionen abgelehnt. Auch stehe die weitere Finanzierung der freiwilligen Leistungen der Stadt Bonn im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe in Frage. Schließlich käme in Bonn eine wichtige Erweiterung der Jugendhilfe im Bereich der Intervention und Prävention bei zeitgleicher Feststellung zunehmender Gewalt an den Schulen und unter Jugendlichen nicht zustande. „Nach meiner Einschätzung fehlt der Regierungskoalition in Zeiten des Geldmangels ein Gefühl für das dringend Notwendige. Deshalb ist sie aufgefordert, ihre Planungen zu überarbeiten“, so Dr. Picken.